Aktuelles

Premierminister Alexander De Croo stattete Deutschland am 9. und 10. Mai einen offiziellen Besuch ab. Er führte bilaterale Gespräche mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz. Neben den bilateralen Beziehungen mit dem Schwerpunkt Energie waren auch die Sicherheitslage in Europa und der Krieg in der Ukraine Gegenstand der Beratungen.

Die Föderalregierung hat beschlossen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Laufzeit von zwei Kernkraftwerken um zehn Jahre zu verlängern. Dies soll die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern in einem schwierigen geopolitischen Umfeld stärken.  Zudem wird der Übergang zu erneuerbaren Energien durch zusätzliche Investitionen in Offshore-Windkraftanlagen, Wasserstofftechnologien, Solarenergie und nachhaltige Mobilität beschleunigt.

Ab dem 7. März wird das Corona-Barometer auf Stufe Gelb gesetzt. So lautet der Beschluss des Konzertierungsausschusses. Das Covid Safe Ticket für das Gastgewerbe verschwindet, ebenso entfallen die Beschränkungen für Veranstaltungen. Dies bedeutet auch das Ende des epidemiologischen Notstands sowie der föderalen Phase des vor zwei Jahren in Kraft getretenen nationalen Notfallplans.

Premierminister Alexander De Croo traf heute mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, zusammen. Diese deutsche Region ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für unser Land. Die beiden Regierungschefs vereinbarten einen weiteren Ausbau des bereits intensiven Handelsaustauschs, insbesondere in den Bereichen Mobilität, Energie und Wasserstoff.

Der Premierminister und S. M. der König haben heute ihre traditionelle Ansprache an die hohen Amtsträger des Landes gehalten. Wegen Corona verfolgten die Gäste die Rede per Videokonferenz. Im Königlichen Palast von Brüssel waren aber 40 Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse der Sekundarstufe anwesend, die für den Premierminister eine junge Generation repräsentieren, die mitdenken und die Gesellschaft weiterentwickeln will. Lesen Sie die gesamte Rede des Premierministers hier.

Der Konzertierungsausschuss hat heute das Corona-Barometer genehmigt. Die auf diesem Barometer basierenden Maßnahmen treten am Freitag, dem 28. Januar mit Stufe Rot in Kraft. Die Booster-Impfung wird ab dem 1. März in das Covid Safe Ticket aufgenommen.

Der Konzertierungsausschuss hat heute die epidemiologische Situation in unserem Land erörtert. Die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante führt zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen. Es wurde daher beschlossen, die derzeitigen Maßnahmen beizubehalten. Zugleich erörterte der Konzertierungsausschuss auch die mittelfristige Strategie, in deren Mittelpunkt Planbarkeit und Perspektive stehen.

Der Konzertierungsausschuss hat heute die epidemiologische Situation in unserem Land erörtert und stellt fest, dass sich die Omikron-Variante sehr schnell ausbreitet. Der Ausschuss rät daher zur Vorsicht und verschärft die Schutzmaßnahmen ab Sonntag, dem 26. Dezember.

Der Konzertierungsausschuss hat heute die epidemiologische Situation in unserem Land erörtert. Um den Druck auf den Gesundheitssektor zu verringern, wurde beschlossen, die Aktivitäten in Innenräumen einzuschränken, die Weihnachtsferien für Kindergärten und Grundschulen auf den 20. Dezember vorzuverlegen und in der Sekundarstufe auf Hybridunterricht umzustellen. Die Bürger werden auch gebeten, ihre sozialen Kontakte in Innenräumen so weit wie möglich einzuschränken.

Der Konzertierungsausschuss hat heute festgestellt, dass sich die Coronasituation in unserem Land rapide verschlechtert, was zu einer Überlastung des Gesundheitssystems, zu Ausfällen des Pflegepersonals und zu Verzögerungen bei der Patientenversorgung führt. Der Konzertierungsausschuss hat daher ein neues Maßnahmenpaket für diesen Winder beschlossen, mit dem Ziel, die Zahl der Kontakte zu begrenzen.