Aktuelles

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Föderaler Krisenplan angesichts explodierender Energiepreise

Die Föderalregierung hat beschlossen, die Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung (Mehrwertsteuersenkung und Sozialtarif für eine Million Haushalte) zu verlängern, um dem explosionsartigen Anstieg der Energiepreise entgegenzuwirken. Die Banken verpflichten sich ihrerseits, die am stärksten betroffenen Familien zu schützen. So sollen auch die Übergewinne des Sektors zwecks Finanzierung eines Solidaritätsfonds abgeschöpft werden. Die Regierung ruft zudem Bürger und Unternehmen…
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Besuch in Pepinster und Chaudfontaine

Der belgische Premierminister Alexander De Croo stattete heute Pepinster und Chaudfontaine erneuut einen Besuch ab. Er wollte mit eigenen Augen sehen, wie das Leben im Vesdre-Tal langsam aber sicher zurückkehrt.
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Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und der Reisebestimmungen ab 23. Mai

Das Corona-Barometer, das seit März dieses Jahres auf der Stufe Gelb stand, wird auf Beschluss des Konzertierungsausschusses deaktiviert. Ab Montag, dem 23. Mai, entfällt somit die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie das Ausfüllen des Passenger Locator Form (PLF) im Falle der meisten Auslandsreisen.
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Nordsee-Koalition beschließt Vervierfachung der gemeinsamen Offshore-Windenergie

Belgien, Dänemark, Deutschland und die Niederlande schließen sich zusammen, um in der Nordsee das größte europäische Kraftwerk für erneuerbare Energien zu errichten. Darauf haben sich die vier Anrainerstaaten heute auf dem Nordsee-Gipfel in der dänischen Hafenstadt Esbjerg verständigt.
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Offizieller Deutschlandbesuch

Premierminister Alexander De Croo stattete Deutschland am 9. und 10. Mai einen offiziellen Besuch ab. Er führte bilaterale Gespräche mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz. Neben den bilateralen Beziehungen mit dem Schwerpunkt Energie waren auch die Sicherheitslage in Europa und der Krieg in der Ukraine Gegenstand der Beratungen.
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Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 4 und Tihange 3

Die Föderalregierung hat beschlossen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Laufzeit von zwei Kernkraftwerken um zehn Jahre zu verlängern. Dies soll die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern in einem schwierigen geopolitischen Umfeld stärken.  Zudem wird der Übergang zu erneuerbaren Energien durch zusätzliche Investitionen in Offshore-Windkraftanlagen, Wasserstofftechnologien, Solarenergie und nachhaltige Mobilität beschleunigt.
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Stufe Gelb ab Montag, 7. März

Ab dem 7. März wird das Corona-Barometer auf Stufe Gelb gesetzt. So lautet der Beschluss des Konzertierungsausschusses. Das Covid Safe Ticket für das Gastgewerbe verschwindet, ebenso entfallen die Beschränkungen für Veranstaltungen. Dies bedeutet auch das Ende des epidemiologischen Notstands sowie der föderalen Phase des vor zwei Jahren in Kraft getretenen nationalen Notfallplans.
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Arbeitsbesuch des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst

Premierminister Alexander De Croo traf heute mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, zusammen. Diese deutsche Region ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für unser Land. Die beiden Regierungschefs vereinbarten einen weiteren Ausbau des bereits intensiven Handelsaustauschs, insbesondere in den Bereichen Mobilität, Energie und Wasserstoff.
Reden

Ansprache an die hohen Amtsträger des Landes

Der Premierminister und S. M. der König haben heute ihre traditionelle Ansprache an die hohen Amtsträger des Landes gehalten. Wegen Corona verfolgten die Gäste die Rede per Videokonferenz. Im Königlichen Palast von Brüssel waren aber 40 Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse der Sekundarstufe anwesend, die für den Premierminister eine junge Generation repräsentieren, die mitdenken und die Gesellschaft weiterentwickeln will. Lesen Sie die gesamte Rede des Premierministers hier.
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Konzertierungsausschuss genehmigt Corona-Barometer, Stufe Rot ab 28.01

Der Konzertierungsausschuss hat heute das Corona-Barometer genehmigt. Die auf diesem Barometer basierenden Maßnahmen treten am Freitag, dem 28. Januar mit Stufe Rot in Kraft. Die Booster-Impfung wird ab dem 1. März in das Covid Safe Ticket aufgenommen.

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