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Offizielle Erklärung zum 100-jährigen Bestehen der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion

Die Premierminister Belgiens und Luxemburgs haben heute bei einem Treffen im Schloss Val Duchesse anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion die intensive Zusammenarbeit zwischen Belgien und Luxemburg bekräftigt. Die Ministerpräsidenten der föderierten Teilstaaten sowie die Außen- und Finanzminister waren ebenfalls anwesend.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion (UEBL) haben die Premierminister Xavier Bettel und Alexander De Croo, der Ministerpräsident der Wallonie, Elio Di Rupo, der Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, Rudi Vervoort, der Ministerpräsident von Flandern, Jan Jambon, der Ministerpräsident der Föderation Wallonie-Brüssel, Pierre-Yves Jeholet, und der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, sich am 17 November 2021 im Schloss Val Duchesse in Brüssel getroffen. Die Außenminister Sophie Wilmès und Jean Asselborn sowie die Finanzminister Pierre Gramegna und Vincent Van Peteghem nahmen ebenfalls an dem Austausch teil.

Die Teilnehmer begrüßten die freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich Belgien seit über einem Jahrhundert verbindet. Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion war bei ihrer Gründung 1921 die am weitest fortgeschrittene Form der wirtschaftlichen und monetären Integration zwischen souveränen Staaten in Europa und ein Vorläufer der Benelux-Union, der Europäischen Union und des Euro. Ihre Schaffung hat sich positiv auf den Wohlstand unserer Volkswirtschaften und das Wohlergehen unserer Völker ausgewirkt. Die Union hat stets eine Vorreiterrolle bei der Einigung Europas und beim Aufbau Europas gespielt und dazu beigetragen, die Bindungen zwischen unseren Bürgern zu stärken und unsere Werte zu fördern. Sie hat sich weit über den Kontinent hinaus dadurch ausgezeichnet, dass sie sich stets für die belgisch-luxemburgischen Interessen eingesetzt hat, insbesondere in wirtschaftlichen und kommerziellen Angelegenheiten. Sie hat den Ehrgeiz, diese Vorreiterrolle auch in Zukunft fortzusetzen.

In ähnlicher Weise hat die Union ihre Funktionsweise ständig an die verfassungsrechtlichen Entwicklungen in ihrem Inneren angepasst. Im Anschluss an das 11. gemeinsame Treffen der luxemburgischen und der belgischen Regierung "Gäichel XI" am 31 August 2021 in Luxemburg, zeugt die Organisation des Gipfels mit der Teilnahme der belgischen föderalen Einheiten anlässlich dieser Feier zum 100-jährigen Bestehen der UEBL von den vielen Verbindungen und Kooperationen, die zwischen unseren beiden Ländern bestehen. In diesem Zusammenhang und im Rahmen der Ausübung ihrer Zuständigkeiten bringen die Flämische, die Französische und die Deutschsprachige Gemeinschaft ihre Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass sie an diesem Treffen beteiligt waren, und freuen sich darauf, zur künftigen Arbeit der UEBL beitragen zu können.

Der Austausch bei diesem Gipfel bot die Gelegenheit, eine Bilanz der privilegierten Partnerschaft zu ziehen und neue Wege für die künftige Zusammenarbeit zu diskutieren.

Der Austausch widmete sich auch dem Umgang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere den Lehren, die aus dieser Krise zu ziehen sind. Es wurde beschlossen, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Pandemien zu verstärken und neue Wege der Zusammenarbeit zu finden, um zukünftige Gesundheitskrisen besser zu verhindern und zu bewältigen. Das digitale COVID-Zertifikat wurde ebenfalls diskutiert. Die besonderen Bedürfnisse und Verflechtungen grenzüberschreitender Gebiete, die während der Pandemie auf die Probe gestellt wurden, und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Freizügigkeit innerhalb der UEBL in Krisenzeiten wurden diskutiert. Die Teilnehmer bekräftigen ihren Willen, auf Ebene der Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die besonderen Merkmale der grenzüberschreitenden Gemeinschaften, ihren Beitrag zum europäischen Projekt und ihr wirtschaftliches und kulturelles Potenzial, insbesondere auf der Grundlage der gemeinsamen Vorschläge, die am 22. Juni von den Mitgliedstaaten der Benelux-Staaten und der baltischen Staaten vorgelegt wurden. Die Teilnehmer begrüßten die führende Rolle, die die Benelux-Länder auf EU-Ebene spielen.

Die wirtschaftliche Integration innerhalb der UEBL war ein weiteres wichtiges Thema. Einerseits konzentrierten sich die Diskussionen darauf, wie die Zusammenarbeit innerhalb der Union ausgebaut werden könnte. Andererseits behandelte der Austausch die Frage, wie die UEBL ihre Position in der Welt stärken kann, insbesondere durch die Modernisierung gemeinsamer Investitionsschutzabkommen, gemeinsamer Wirtschaftskommissionen mit Drittpartnern, durch belgisch-luxemburgische Handelskammern oder das Netzwerk der Wirtschafts- und Handelsagenten.

Anlässlich dieses hundertjährigen Jubiläums unserer Union geben Belgien und Luxemburg eine Gedenk- und Sammlermünze mit dem Bildnis des Königs der Belgier und des Großherzogs von Luxemburg heraus..

Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Handelskammer Luxemburg und den Exportagenturen der drei belgischen Regionen, nämlich der Wallonischen Agentur für Export und Auslandsinvestitionen (AWEX), Agence wallonne à l'exportation et aux investissements étrangers (hub.brussels) und Flanders Investment & Trade (FIT), wurde erneuert, um die Zusammenarbeit fortzusetzen.

Die Teilnehmer haben heute ein Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg über die Ausübung gewinnbringender Tätigkeiten durch bestimmte Familienangehörige des Personals diplomatischer Vertretungen unterzeichnet.  Darüber hinaus unterzeichneten die stellvertretende Premierministerin und Ministerin, Sophie Wilmès, und Minister Jean Asselborn eine Absichtserklärung über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen ihren Verwaltungen für auswärtige und europäische Angelegenheiten durch Personalentsendungen und gemeinsame Fortbildungen.

Die beiden Finanzminister begrüßten die Ergebnisse der Gespräche von Gaichel XI am 31. August 2021, insbesondere in Bezug auf die Anpassung der „Toleranzschwelle“ in Bezug auf die Anzahl der grenzüberschreitenden Telearbeitstage sowie die Anpassung des UEBL-Systems für gemeinsame Einnahmen.

Die Premierminister und Ministerpräsidenten erneuerten ihren festen Willen zu einer engeren Zusammenarbeit in allen Fragen von gemeinsamem Interesse innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche. Sie bekräftigten in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Bestimmungen des UEBL- Übereinkommens und der feierlichen Erklärung vom 18. Dezember 2002, welche  die Zusammenarbeit innerhalb der UEBL über den rein wirtschaftlichen Bereich hinaus erweiterte, wodurch die Union zum allgemeinen Rahmen für die Intensivierung der Beziehungen in allen Bereichen von gegenseitigem Interesse wurde.

Die Premierminister und Ministerpräsidenten kamen überein, weitere künftige Austausche in diesem Format zu planen.