Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 4 und Tihange 3

1. Laufzeitverlängerung von zwei Kernkraftwerken

Die Föderalregierung wird die notwendigen Schritte unternehmen, um die Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 4 und Tihange 3 um zehn Jahre zu verlängern. Es handelt sich um eine Verlängerung von 2 GW an Kernkraftkapazität .

Der Energieminister und der Premier werden aufgefordert, die Gespräche mit der Europäischen Kommission über die Auswirkungen dieser Verlängerung auf den Kapazitätsmechanismus (CRM) fortzusetzen. Die Gespräche mit dem Betreiber Engie werden ebenfalls fortgesetzt.

Bis Ende März soll der Vorentwurf des Gesetzes zur Laufzeitverlängerung der Kraftwerke Doel 4 und Tihange 3 dem Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt werden, ebenso wie der Entwurf des Königlichen Erlasses zur Änderung des königlichen Erlasses vom 30. November 2011 zur Festlegung von Sicherheitsvorschriften für kerntechnische Anlagen.

Diese Laufzeitverlängerung der beiden Kernkraftwerke darf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nicht vom Markt verdrängen. Deshalb soll unter anderem geprüft werden, ob die Kernkraftwerke im Falle einer Überproduktion auch zur Ankurbelung des belgischen Wasserstoffmarktes genutzt werden können.

Die Regierung bekräftigt außerdem die vollständige Umsetzung des CRM-Programms und nimmt zur Kenntnis, dass das Gaskraftwerk Vilvoorde nicht die erforderlichen Genehmigungen für die Teilnahme am Programm erhalten hat. Aus dem Bericht von Elia geht jedoch hervor, dass auf dem Markt genügend Liquidität für einen „Re-Run“ vorhanden ist. Die Neuauflage der T-1-Auktion dürfte die Versorgungssicherheit ab dem Winter 2025-26 gewährleisten und gleichzeitig die Verlängerung von Doel 4 und Tihange 3 ermöglichen. 

2. Beschleunigte Erreichung der Klimaneutralität

So soll auch der Übergang zur Klimaneutralität durch ein Investitionspaket in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beschleunigt werden, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Windenergie

Im Bereich der Windenergie wird die Föderalregierung insbesondere den Ausbau der Offshore-Kapazität in der Princess-Elizabeth-Zone beschleunigen, Hindernisse für neue Onshore- und Offshore-Kapazitäten abbauen und die derzeitige Stromerzeugung (Zone 1) durch ein „Repowering“ erhöhen. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wird verstärkt, um schneller ein einziges integriertes Offshore-Netz zu schaffen.

Diese Maßnahmen verstärken die bereits eingegangene Verpflichtung (Oktober 2021), die Offshore-Windkapazität in der belgischen Nordsee zu verdreifachen. Diese Bemühungen werden dazu beitragen, dass in Zukunft jeder belgische Haushalt mit Strom aus der Nordsee versorgt werden kann.

Wasserstoffenergie

Wasserstoff ist eine der wichtigsten sauberen Energiequellen der Zukunft. In diesem Bereich werden zusätzliche Anstrengungen unternommen, um die Umstellung auf Wasserstoff zu beschleunigen und Belgien zu einer Drehscheibe für die Einfuhr und den Transit von grünem Wasserstoff zu machen.

So wird unter anderem die Entwicklung eines Wasserstoff-Backbone von den belgischen Häfen zu den belgischen Industriegebieten und nach Deutschland beschleunigt. Zudem soll eine enge Zusammenarbeit mit dem Privatsektor die belgische Expertise in der Wasserstofftechnologie stärken und die Unternehmen zu einem Umstieg auf Wasserstoff ermutigen.

Solarenergie

Um die Erzeugung von Solarenergie zu steigern, wird die Mehrwertsteuer auf Solarmodule auf 6 % abgesenkt (2022-2023). Außerdem wird die Mehrwertsteuer für Wärmepumpen und Solarkessel auf 6 % gesenkt (2022-2023).

Die Regierung wird auch die Einführung von Photovoltaikanlagen auf See (floating solar) beschleunigen.

In belgischen Bahnhöfen werden Solarzellen und intelligente Ladestationen angebracht. Wo es möglich ist, werden auch auf den Gebäudedächern der föderalen Behörden Sonnenkollektoren installiert.

Kernenergie der neuen Generation

Die Föderalregierung bekräftigt ebenfalls ihr Interesse an kleinen modularen Kernreaktoren (SMR). Belgien verfügt über eine herausragende Expertise bei neuen Nukleartechnologien und wird in den kommenden Jahren gemeinsam mit dem SCK-CEN und dem MYRRHA-Zentrum in diesen Sektor investieren. Für die nächsten vier Jahre wurde ein jährliches Budget von 25 Millionen Euro freigegeben.

Nachhaltige Mobilität

Der Minister für Mobilität wurde beauftragt, die Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit der SNCB/NMBS und einen Leistungsvertrag mit Infrabel abzuschließen, um den modalen Anteil der Züge am Personen- und Güterverkehr zu verdoppeln.

Mit dem Ziel einer Verdoppelung des Schienengüterverkehrs bis 2030 wird die Regierung neben der beschlossenen strukturellen Senkung des Trassenpreises im Jahr 2023 ein Förderprogramm von circa 15 Millionen Euro für den mehrgliedrigen kombinierten Verkehr auflegen, das den aktuellen europäischen Regelungen entspricht.

Zwecks Beschleunigung der Energiewende wird auch die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen überarbeitet, um deren Bedeutung für die Nachhaltigkeit noch stärker zu betonen. Der Finanzminister wird außerdem aufgefordert, eine Reihe von Vorschlägen auszuarbeiten, um das Sparvermögen der belgischen Haushalte für nachhaltige Projekte zu aktivieren.

Im sozialen Bereich wird der Sozialfonds für Gas und Strom ausnahmsweise einmalig aufgestockt, sodass präventive Maßnahmen ergriffen werden können.