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Konzertierungsausschuss genehmigt Corona-Barometer, Stufe Rot ab 28.01

 

Der Konzertierungsausschuss hat heute das Corona-Barometer genehmigt. Die auf diesem Barometer basierenden Maßnahmen treten am Freitag, dem 28. Januar mit Stufe Rot in Kraft. Die Booster-Impfung wird ab dem 1. März in das Covid Safe Ticket aufgenommen.

Der Konzertierungsausschuss stellt fest, dass die Zahl der Ansteckungen weiterhin deutlich zunimmt. Die Reproduktionsrate von Infektionen und Krankenhauseinweisungen liegt weiterhin über 1, was auf eine verstärkte Ausbreitung des Virus hindeutet. Auch die Zahl der Krankenhauseinweisungen nimmt zu, während die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten weiterhin leicht rückläufig ist, was die Eigenschaften der Omikron-Variante widerspiegelt, die weniger pathogen, aber erheblich ansteckender ist.

  1. Corona-Barometer

Ziel

Das Corona-Barometer versteht sich als proaktives Instrument für politische Entscheidungen und deren Kommunikation, zudem soll es den betroffenen Sektoren höhere Planbarkeit bieten sowie die Entscheidungen des Konzertierungsausschusses strukturieren und diese transparenter machen.

Stufen Gelb, Orange und Rot

Das Corona-Barometer umfasst drei Phasen, die dem Grad der Belastung des Gesundheitssystems entsprechen:

- Stufe Gelb: epidemiologische Situation und Belastung der Krankenhäuser unter Kontrolle[1]

- Stufe Orange: wachsender Druck auf das Gesundheitssystem, sodass Maßnahmen zwecks Trendumkehr erforderlich werden[2]

- Stufe Rot: hohes Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems[3]

Bei der Bestimmung der jeweils zutreffenden Stufe wird der Konzertierungsausschuss die Belastung des Gesundheitssektors berücksichtigen, eine globale Bewertung der epidemiologischen Situation vornehmen und der psychischen Gesundheit besondere Aufmerksamkeit widmen.

Betroffene Sektoren

Das Barometer betrifft die öffentlichen Veranstaltungen, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die Freizeitaktivitäten. Dabei wird zwischen Innen- bzw. Außenaktivitäten und nicht-dynamischen bzw. dynamischen Aktivitäten unterschieden. Weitere Sektoren können eventuell zu einem späteren Zeitpunkt hinzukommen. Der Bildungssektor und die sozialen Kontakte sind nicht Teil des Barometers.

  1. Stufe Rot ab 28. Januar

Aufgrund des beschleunigten Anstiegs der Krankenhauseinweisungen, der hohen Positivrate und der starken Ausbreitung der Omikron-Variante, die zu steigenden Fehlzeiten in Schulen, Unternehmen, im Gesundheitswesen und im öffentlichen Dienst führt, hat der Konzertierungsausschuss beschlossen, das Barometer ab dem 28. Januar mit folgenden Maßnahmen auf die Stufe Rot zu setzen.

  • Öffentliche Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltungen wie Theateraufführungen und Fußballspiele sind sowohl im Innenbereich als auch im Freien erlaubt; ausgenommen sind dynamische Indoor-Veranstaltungen wie Tanzabende.

Sowohl im Innenbereich als auch im Freien herrscht Maskenpflicht. Das CST ist ab 50 Teilnehmern im Innenbereich und 100 Teilnehmern im Außenbereich vorzulegen.

Eine Kapazität von bis zu 200 Personen ist weiterhin erlaubt. Für größere Hallen ist eine Auslastung zu 70 oder 100 % erlaubt, sofern die Luftqualität unter 900 ppm gehalten wird.

Hochzeiten und Beerdigungen sind nach wie vor erlaubt.

  • Gastgewerbe

Die Sperrstunde für das Gastgewerbe wird auf Mitternacht verlängert. Für Gäste und Personal gilt weiterhin die Maskenpflicht, das CST ist vorgeschrieben. Zudem gilt weiterhin die Regelung von maximal sechs Personen pro Tisch und das Verbot, im Stehen zu verzehren. Betriebe des Nachtlebens und Diskotheken (Innenbereich/dynamisch) bleiben geschlossen.

  • Organisierte Gruppenaktivitäten

Erlaubt sind organisierte Gruppenaktivitäten wie Jugendbewegungen, das Vereinsleben und die Ausübung von Amateursport.  Die Höchstgrenzen liegen bei 80 Personen im Innenbereich und 200 Personen im Außenbereich. Camps dürfen auch mit Übernachtungen stattfinden.

  • Bestimmte Freizeitbetriebe in Innenbereichen dürfen wieder öffnen

Mit Ausnahme von Diskotheken und Tanzlokalen dürfen die folgenden derzeit geschlossenen Betriebe in Innenräumen wieder für die Öffentlichkeit geöffnet werden: Vergnügungsparks, Indoor-Spielplätze, Tierparks und Zoos, subtropische Schwimmbäder und Freizeitbereiche von Schwimmbädern, Trampolinparks, Bowling- und Dartbahnen, Snooker- und Billardhallen, Paintball-Zentren, Laserspiele, Escape Rooms, Kasinos, Automatenspielhallen und Wettbüros.

  • Telearbeit, Shopping und Maskenpflicht

Die derzeitigen Vorschiften in Bezug auf die Telearbeit (vier Tage pro Woche), das sichere Einkaufen und das Tragen der Schutzmaske gelten weiterhin.

Gültigkeit der Impfbescheinigung ab dem 1. März

Die Auffrischungsimpfung (Booster) stellt einen wichtigen Schutz gegen das Virus dar. Daher hat der Konzertierungsausschuss beschlossen, die Gültigkeitsdauer der Impfbescheinigung des Covid Safe Tickets ab dem 1. März von 270 Tagen auf 150 Tage zu verkürzen. Die Gültigkeit der Booster-Impfung ist zeitlich nicht begrenzt.

Das bedeutet, dass jede Person, die vor dem 1. Oktober mit einer Dosis (nur Janssen) oder zwei Dosen (Pfizer/BioNTech, Moderna, AstraZeneca/Oxford) geimpft wurde, bis zum 1. März eine Booster-Impfung erhalten haben muss. Andernfalls ist die Impfbescheinigung nicht mehr gültig.

Die Gültigkeit der Genesungsbescheinigung beträgt künftig ebenfalls 150 Tage.

Diese Änderungen betreffen nur Personen über 18 Jahre.

Verlängerung des epidemiologischen Ausnahmezustands („Pandemie-Gesetz“)

Aus der Risikoanalyse der RAG und der Stellungnahme des Corona-Kommissariats geht hervor, dass die im Gesetz vorgesehenen kumulativen Kriterien derzeit noch immer erfüllt sind, sodass ein föderaler Ansatz weiterhin erforderlich ist.

Der Konzertierungsausschuss stellt fest, dass der epidemiologische Ausnahmezustand um drei Monate bis zum 28. April 2022 verlängert wird. Dieser Ausnahmezustand wird in regelmäßigen Abständen einer Bewertung unterzogen.

Erhöhung der Impfquote

Schließlich nahm der Konzertierungsausschuss auch den Bericht des Corona-Kommissariats über die Erhöhung der Impfquote sowie die angeforderten Stellungnahmen zur Kenntnis.

Der Konzertierungsausschuss fordert die Regierungen auf, diese Unterlagen an ihre Parlamente weiterzuleiten, um eine umgehende parlamentarische Debatte zu ermöglichen. Die Parlamente werden außerdem gebeten, den epidemiologischen Wert des COVID Safe Tickets und dessen Nutzen bei der Bewältigung der Pandemie zu bewerten.


[1] Krankenhauseinweisungen/Tag: <65, Belegung der Intensivstationen: <300 Betten. Der Entwicklungstrend muss stets mit berücksichtigt werden, um einen eventuellen Wechsel der Stufe in die eine oder andere Richtung zu beschleunigen.

[2] Krankenhauseinweisungen/Tag: 65-149, Belegung der Intensivstationen: 300-500 Betten. Der Entwicklungstrend muss stets mit berücksichtigt werden, um einen eventuellen Wechsel der Stufe in die eine oder andere Richtung zu beschleunigen.

[3] Krankenhauseinweisungen/Tag: >150, Belegung der Intensivstationen: >500 Betten. Der Entwicklungstrend muss stets mit berücksichtigt werden, um einen eventuellen Wechsel der Stufe in die eine oder andere Richtung zu beschleunigen.