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Konzertierungsausschuss beschließt Winterpaket mit sofortiger Wirkung

 

Der Konzertierungsausschuss hat heute festgestellt, dass sich die Coronasituation in unserem Land rapide verschlechtert, was zu einer Überlastung des Gesundheitssystems, zu Ausfällen des Pflegepersonals und zu Verzögerungen bei der Patientenversorgung führt. Der Konzertierungsausschuss hat daher ein neues Maßnahmenpaket für diesen Winder beschlossen, mit dem Ziel, die Zahl der Kontakte zu begrenzen.

Die Coronasituation hat sich seit der letzten Sitzung des Konzertierungsausschusses weiter verschlechtert. Die Zahlen der Neuinfektionen, der Krankenhauseinweisungen und die Belastung der Intensivpflege sind weiter gestiegen. Obwohl ein vorübergehender weiterer Anstieg erwartet wurde, so geht er nun über die pessimistischsten Annahmen hinaus.

Dadurch hat sich auch die Situation im Gesundheitswesen weiter verschlechtert, insbesondere für Hausärzte, Testzentren und Krankenhäuser. Darüber hinaus stehen 10 % der Intensivbetten aufgrund des Personalmangels nicht zu Verfügung. Dies führt sowohl in der Primärversorgung als auch in den Krankenhäusern zu weiteren Verzögerungen bei der Behandlung der Patienten.

Der Konzertierungsausschuss hat daher eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die darauf abzielen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Belastung des Pflegepersonals wieder überschaubarer zu machen. Eine Auswertung dieser Maßnahmen erfolgt am 15. Dezember.

  1. Zusätzliche Impfungen

Nach der Booster-Impfung für gefährdete und bestimmte Zielgruppen wie Personen über 65 Jahre, Pflegekräfte, immungeschwächte Personen und Personen, die mit Johnson&Johnson geimpft wurden, soll die gesamte Bevölkerung sobald wie möglich eine zusätzliche Impfdosis erhalten.

Maximalziel ist, dass die Bürger vier (Johnson & Johnson und AstraZeneca) bzw. sechs (Pfizer und Moderna) Monate nach der letzten Dosis eine Booster-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff erhalten.

Der Konzertierungsausschuss fordert, dass der bis zum 27. November fertiggestellte, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußende operative Plan der Interministeriellen Konferenz für Öffentliche Gesundheit schnellstmöglich umgesetzt wird, um die Kapazitäten der Impfkampagne schnell und spürbar zu erhöhen und möglichst viele Menschen noch vor Weihnachten impfen zu können. Diese Personen sollten sich flexibel anmelden können, z. B. über die QVAX-App.

Angesichts der kürzlich erfolgten Genehmigung durch die EMA fordert der Ausschuss den Hohen Gesundheitsrat und den Konsultativausschuss für Bioethik auf, so bald wie möglich ihre Stellungnahmen im Hinblick auf eine mögliche freiwillige Impfung von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren abzugeben.

  1. Das Winterpaket

Private Treffen

Private Treffen im Innenbereich sind verboten, ausgenommen sind Hochzeiten und Beisetzungen (Trauerkaffee). Letztere dürfen ab 50 Gästen im Innenbereich und 100 Personen im Freien nur mit einem CST stattfinden. Es gelten die Bestimmungen für das Gastgewerbe; Tanzen mit Mundschutz ist jedoch erlaubt.

Diese Bestimmung gilt nicht für Besucher in einer Privatwohnung. Der Ausschuss empfiehlt nachdrücklich die Durchführung von Selbsttests beim Empfang von Gästen zu Hause.

Die Nutzung des CST gilt nicht für private Zusammenkünfte in einer Privatwohnung, es sei denn, es wird ein gewerblicher Cateringservice in Anspruch genommen.

Wenn professionelle Cateringdienste in Anspruch genommen werden, müssen diese Dienste ebenfalls auf den Zeitraum zwischen 5 und 23 Uhr beschränkt bleiben; ausgenommen hiervon sind Hochzeitsfeiern.

Gastgewerbe

Die Anzahl der Gäste pro Tisch ist auf sechs Personen begrenzt. Ein Haushalt kann sich einen Tisch unabhängig von der Größe des Haushalts teilen.

Am Tisch sind nur Sitzplätze erlaubt.

Die Öffnungszeiten sind auf den Zeitraum von 5 Uhr morgens bis 23 Uhr abends begrenzt.

Diskotheken und Tanzlokale

Diskotheken und Tanzlokale müssen schließen.

Öffentliche Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltungen in Innenräumen: nur sitzend, gemäß den CST-Regeln plus Schutzmaske.

Öffentliche Veranstaltungen im Freien: Wenn die Veranstalter die Vorschriften der sozialen Distanzierung und den Abstand von 1,5 Metern zwischen den Gruppen nicht einhalten, wird ihre Veranstaltung geschlossen.

Es gelten die Bestimmungen des Gastgewerbes.

Die Maßnahmen für gewerblich durchgeführte Veranstaltungen gelten ab 29. November.

Handelsmessen

Der Ausschuss bestätigt die Maskenpflicht für Messen.

Die Teilstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften für die allgemeine Einführung des CST auf diesen Messen.

Sportwettkämpfe

Sportwettkämpfe in Hallen, sowohl im Amateur- als auch im Profisektor, dürfen nur ohne Publikum stattfinden. Teilnehmer bis zum vollendeten 18. Lebensjahr können jedoch von ihren Eltern begleitet werden.

Schulbesuch

Die Minister des Unterrichtswesens werden ein Maßnahmenpaket ausarbeiten, das unter anderem folgende Punkte umfasst:

  • Maskenpflicht
  • Luftqualität und verbesserte Durchlüftung
  • Trennung der Klassengruppen
  • Aufspüren von Hochrisikokontakten
  • Außerschulische Aktivitäten

Die Minister des Unterrichts- und des Hochschulwesens werden aufgefordert, auf der Grundlage der Konsultationen mit den Dachverbänden und Gewerkschaften ergänzende Vorschläge zu machen.

Jugendaktivitäten

Die Jugendminister werden aufgefordert, bis zum 29. November weitere Vorschläge zu Beschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen zu formulieren, die bei Jugendaktivitäten in Innenräumen zu beachten sind, wobei die epidemiologischen Risiken zu berücksichtigen sind, die sich aus der Vermischung von Jugendlichen aus verschiedenen Klassen und Schulen ergeben.

Telearbeit

Der Zeitraum, in dem Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz höchstens einmal pro Woche aufsuchen dürfen, wird vom 12. Dezember auf den 19. Dezember ausgedehnt.

Der Zeitraum, ab dem bis zu zwei Betriebstage möglich sind, beginnt am 20. Dezember.

  1. Einhaltung der Maßnahmen

Die Polizei- und Aufsichtsbehörden werden aufgefordert, bei Verstößen gegen diese Maßnahmen streng vorzugehen.

Die zuständigen Minister und Bürgermeister werden gebeten, den Polizeidiensten und Aufsichtsbehörden die erforderlichen Anweisungen zu erteilen.

  1. Zum Schluss noch drei Tipps für mehr Sicherheit
  • Begrenzen Sie Ihre Kontakte. Passen Sie Ihr Verhalten an und seien Sie besonders vorsichtig bei gefährdeten Personen. Wenn Sie sich treffen wollen, tun Sie das am besten draußen.
     
  • Nutzen Sie Selbsttests. Wenn Sie zu Hause Gäste empfangen, machen Sie Selbsttests und tragen Sie Ihren Mundschutz. So sind Sie auf der sicheren Seite. Die Selbsttests sind in jeder Apotheke und auch in Supermärkten erhältlich.
     
  • Belüften Sie Ihre Räume. Sorgen Sie für eine ausreichende Belüftung der Innenräume. Dies ist ohnehin gesund, und in Coronazeiten umso mehr.