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Konzertierungsausschuss beschließt über das Ende der Osterpause

Die Föderalregierung und die Regierungen der föderierten Teilgebiete haben heute im Konzertierungsausschuss die Lage in Bezug auf das Coronavirus erörtert.

Der Konzertierungsausschuss stellt fest, dass der Druck auf den Gesundheitssektor, insbesondere auf die Intensivstationen, relativ hoch bleibt.  Mehr als ein Drittel aller ins Krankenhaus eingewiesenen Covid-Patienten liegt auf der Intensivstation. Das ist weitaus mehr als vor einem Jahr oder im letzten Herbst. Die Pandemie hat mit dem Vordringen neuer Virusvarianten ihr Gesicht verändert und ist sowohl ansteckender als auch aggressiver geworden.

Der Ausschuss stellt jedoch auch fest, dass sich eine Reihe von Eckzahlen positiv entwickelt:

  • Abnahme der durchschnittlichen Anzahl der täglichen Covid-19-Infektionen
  • einsetzende Abnahme der durchschnittlichen Anzahl von Krankenhauseinweisungen
  • Reproduktionrsate liegt unter 1

Darüber hinaus stellt der Ausschuss eine weitere Beschleunigung der Impfkampagne fest. Bis zum 19. April dürften 60 % der über 65-Jährigen eine erste Injektion erhalten haben. Darüber hinaus erwarten wir, dass bis Ende Mai mehr als 80 % der 18- bis 65-Jährigen mit einer Vorerkrankung ihre erste Impfung erhalten haben. Den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgend wird bereits zwei bis drei Wochen nach einer ersten Impfung ein hoher Grad an Immunität erreicht.

Auf der Grundlage dieses Gesamtbildes hat der Konzertierungsausschuss die folgenden Entscheidungen getroffen:

1. Wiedereröffnung von Schulen

Nach dem Ende der Osterferien am 19. April wird der Unterricht nach dem gleichen Schema wie vor den Osterferien wieder aufgenommen. Das heißt:
 

  • Kindergärten, Primarschulen, Sondersekundarunterricht, erste Stufe des Sekundarunterrichts und das System „Lernen und Arbeiten“: Vollzeitpräsenz im Klassenzimmer
  • Zweite und dritte Stufe Sekundarunterricht: 50 % Präsenzunterricht
  • Hochschulbildung: Physische Präsenz auf dem Campus an einem Tag pro Woche

Die Prüfungen dürfen persönlich abgelegt werden.

Bei einer positiven Entwicklung der Infektionszahlen und nach einer Bewertung durch die Bildungsminister, die dem Konzertierungsausschuss vorgelegt wird, kann der Unterricht in der Sekundarstufe ab dem 3. Mai wieder in vollem Umfang aufgenommen werden.

2. Nicht notwendige Reisen: strenge Test- und Quarantäneregelung

Das Reiseverbot für nicht notwendige Reisen innerhalb der Europäischen Union läuft am 19. April aus. Für Reisen außerhalb der Europäischen Union gelten weiterhin die EU-Regelungen. Ein negativer Reisehinweis für alle nicht notwendigen Reisen besteht jedoch fort.

Nach der Rückkehr gilt eine strenge Regelung bezüglich der obligatorischen Tests und der Quarantäne. Anhand des Passenger Location Form (Passagierortungsformular) wird die Polizei diejenigen Personen identifizieren, die sich bei ihrer Rückkehr nicht haben testen lassen. Verstöße gegen diese Testvorschriften können mit einem Covid-Bußgeld von 250 Euro geahndet werden.

3. Ende der Osterferien für Geschäfte und nicht-medizinische Kontaktberufe

Am 26. April enden die Osterferien. Das bedeutet, dass Ansammlungen im Freien mit bis zu zehn Personen erlaubt sind.

Ab diesem Datum können die Geschäfte ihre Kunden auch ohne Termin empfangen. Einkäufe müssen nicht mehr alleine erledigt werden, sondern können in Begleitung einer Person aus demselben Haushalte erfolgen.

Nicht-medizinische Kontaktberufe – einschließlich Frisör- und Kosmetiksalons – dürfen unter erweiterten Protokollen wieder öffnen.

Gleichzeitig werden rund 30 Pilotprojekte gestartet, um in der Praxis und unter wissenschaftlicher Begleitung zu ermitteln, wie die verschiedenen Wirtschaftszweige wieder sicher in den Regelbetrieb zurückfinden können bzw. um künftige Schließungen verhindern zu können. 

4. 70 % aller Menschen über 65 Jahre geimpft und geschützt: Der Outdoor-Plan

Am 8. Mai, wenn praktisch alle Menschen über 65 geimpft und geschützt sind, tritt ein breiter Outdoor-Plan in Kraft.

Organisierte Aktivitäten (z. B. Sportverein oder Verband) können im Freien mit maximal 25 Personen aller Altersgruppen stattfinden, jedoch ohne Publikum und ohne Übernachtungsangebot. Im Innenbereich dürfen sich maximal zehn Kinder bis zu zwölf Jahren aufhalten.

Darüber hinaus ist im Außenbereich Folgendes möglich:

  • Restaurants und Cafés: Außenterrassen
  • Veranstaltungen (einschließlich Empfänge und Bankette), kulturelle Aufführungen und Gottesdienste für bis zu 50 Personen
  • Vergnügungsparks
  • Professionelle Trödel- und Antiquitätenmärkte

Die Sperrstunde entfällt und wird durch ein Ansammlungsverbot ersetzt, wobei man sich zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens nur mit maximal drei Personen oder mit Mitgliedern des eigenen Haushalts (Personen, die unter demselben Dach leben) im öffentlichen Raum aufhalten darf.

5. Zwei enge Kontakte zu Hause

Ab dem 8. Mai kann ein Haushalt zwei Personen gleichzeitig empfangen, sofern diese Personen zum selben Haushalt gehören, wobei Kinder bis zu zwölf Jahren nicht mitgezählt werden.

6. Nahezu alle Menschen über 65 Jahre und gefährdete Personen geimpft und geschützt: Eine breitere Perspektive.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein wird erreicht sein, sobald fast alle Menschen über 65 und gefährdete Personen mit Vorerkrankungen geimpft und geschützt sind. Wir erwarten eine hohe Immunität in dieser Gruppe für die erste Junihälfte.

Falls es die Zahlen, insbesondere die Auslastung der Intensivstationen, zulassen, wird der Outdoor-Plan weiter ausgebaut. Dann gibt es auch im Innenbereich mehr Freiraum für Aktivitäten, vorausgesetzt, die Intensivstationen sind zu diesem Zeitpunkt dauerhaft entlastet, so dass eine qualitativ hochwertige Versorgung von Covid- und Nicht-Covid-Patienten gewährleistet ist.

7. Bedeutung der Impfung

Der Konzertierungsausschuss stellt fest, dass in einigen Teilen des Landes zu wenige Menschen ihre Impftermine wahrnehmen. Die Impfung ist der einzige strukturelle Ausweg aus der Pandemie. Die Impfstoffe sind wirksam und sicher. Mögliche Nebenwirkungen sind sehr selten und mild, vor allem im Vergleich zu den Symptomen einer Covid-Infektion, die tausendmal häufiger und tödlich sind. Schützen Sie also Ihr Leben und das Leben Ihrer Lieben, indem Sie sich impfen lassen.