Erklärung im Parlament zum Terroranschlag in Wien

Sehr geehrte Frau Präsidentin.

Es ist traurig, dass wir zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit unser Mitgefühl mit den Opfern des Terrorismus auf europäischem Boden zum Ausdruck bringen müssen. Zweimal in Frankreich, diese Woche in Wien. Die gesamte Regierung schließt sich Ihrer Beileidsbekundung an.

Diese Woche habe ich diese Botschaft auch meinem österreichischen Kollegen persönlich übermittelt. Niemals werden wir irgendeinem Terrorismus nachgeben. Wie Bundeskanzler Kurz diese Woche sagte: “Wir werden uns von Terroristen nicht einschüchtern lassen. Wir werden diesem Hass keinen Raum geben.”

Gemeinsam mit der österreichischen Regierung und mit allen unseren europäischen Partnern werden wir die Grundwerte unserer offenen und freien Gesellschaft verteidigen. Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin.

Auch unsere Dienste sind in erhöhter Alarmbereitschaft. Sie verfolgen die Situation sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene genaustens, und sie werden die erforderlichen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Darüber hinaus ist es angesichts der Unsicherheit im Zusammenhang mit den US-Präsidentschaftswahlen deutlicher denn je, dass mehr Sicherheit für unser Land auch in einem engeren Zusammenhalt des europäischen Bündnisses, in verstärkter und besserer europäischer Zusammenarbeit liegt. Im Austausch von Informationen. Im Kampf gegen den Terror.

Darum werden diese Fragen auf der Dezembertagung des Europäischen Rates besprochen werden. Denn selbst ein Blinder erkennt, dass alle europäischen Länder ein und derselben Gefahr ausgesetzt ist. Den gleichen radikalisierten Salafisten, die ihre pervertierten Ideen im selben Terrornetzwerk finden.

Wir können diesen Kampf also nicht jeder für sich unter siebenundzwanzig Staaten führen.

Jeder auf seiner eigenen kleinen Insel.

Wir müssen diesen Kampf gemeinsam führen.

Und wir werden diese Schlacht gemeinsam gewinnen. Als eine freie und offene Gesellschaft, eine Gesellschaft des Lichts, die es aus der Dunkelheit des Terrors heraus schaffen wird.