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Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates zu COVID-19 und Gesundheit

I. COVID-19

1. Wir sind entschlossen, weiterhin zusammenzuarbeiten und unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zu koordinieren. Die epidemiologische Lage ist nach wie vor ernst, und die neuen Virusvarianten stellen zusätzliche Herausforderungen dar. Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen verstärken, Impfstoffe schneller bereitzustellen.

2. Nicht unbedingt notwendige Reisen müssen vorerst beschränkt werden. Wir begrüßen die Annahme der beiden Empfehlungen des Rates zu Reisen innerhalb der EU und in die EU, nach denen Beschränkungen im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung und unter Berücksichtigung der spezifischen Situation von Grenzgemeinschaften eingeführt werden können. Der ungehinderte Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb des Binnenmarkts muss sichergestellt werden, auch durch die Nutzung von Green Lanes.

3. In allen unseren Mitgliedstaaten wurde nun mit den Impfungen begonnen, und mit unserer Impfstrategie haben wir dafür gesorgt, dass alle Mitgliedstaaten Zugang zu Impfstoffen haben. Dennoch müssen wir die Zulassung, Herstellung und Verteilung der Impfstoffe sowie den Impfprozess dringend beschleunigen. Wir müssen auch unsere Überwachungs- und Erkennungskapazitäten ausbauen, um Varianten so früh wie möglich zu entdecken und so ihre Ausbreitung einzudämmen, wie es in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „HERA-Inkubator: unsere gemeinsame proaktive Antwort auf die Bedrohung durch COVID-19-Varianten“ dargelegt ist. Wir unterstützen die zusätzlichen Bemühungen der Kommission, mit der Industrie und den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die derzeitigen Impfstoffproduktionskapazitäten zu steigern und die Impfstoffe erforderlichenfalls an die neuen Varianten anzupassen. Wir unterstützen außerdem die laufenden Bemühungen der Kommission, für eine schnellere Verfügbarkeit der Ausgangsstoffe zu sorgen, Vereinbarungen zwischen Herstellern über Lieferketten hinweg zu erleichtern, bestehende Anlagen zu prüfen, um zur Steigerung der Produktion in der EU beizutragen, sowie die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen voranzubringen. Die Unternehmen müssen die Planbarkeit ihrer Impfstoffherstellung gewährleisten und vertragliche Lieferfristen einhalten. Es sollte für mehr Transparenz hinsichtlich der Gesamtbemühungen gesorgt werden.

4. Wir rufen dazu auf, die Arbeit an einem gemeinsamen Konzept für Impfbescheinigungen fortzusetzen, und werden uns erneut mit diesem Thema befassen.

5. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit Drittländern und betonen, dass wir entschlossen sind, unsere globale Reaktion auf die Pandemie zu verstärken. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, den Zugang zu Impfstoffen für prioritäre Personengruppen in den Ländern unserer Nachbarschaft und darüber hinaus auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze zu verbessern und einen globalen Ansatz im Rahmen der COVAX-Fazilität zu unterstützen. Wir begrüßen die ersten Pläne der COVAX-Fazilität, Impfstoffe an 92 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu verteilen. Wir sichern zu, dass die EU ihren fairen Anteil zur Finanzierung des ACT-A (Access to COVID 19 Tools Accelerator) beiträgt.

6. Wir werden die Gesamtsituation weiterhin aufmerksam beobachten und erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen.

II. GESUNDHEIT

7. Auch wenn die COVID 19-Krise noch nicht vorüber ist, müssen wir jetzt damit beginnen, die Resilienz unserer Gesundheitssysteme für die Zukunft zu stärken.

8. Wir werden darauf hinarbeiten, die Koordinierung auf EU-Ebene im Einklang mit den in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union weiter zu intensivieren, um eine bessere Prävention, Vorsorge und Reaktion im Zusammenhang mit künftigen Gesundheitskrisen zu gewährleisten. Vorrangig muss dafür gesorgt werden, dass die EU über die Mittel verfügt, um genügend Impfstoffe und kritische Versorgungsgüter für alle ihre Mitgliedstaaten sicherzustellen, den gesamten Prozess der Entwicklung sicherer und wirksamer Impfstoffe und Arzneimittel zu unterstützen – auch durch frühzeitige Investitionen in Produktionskapazitäten – sowie Big Data und digitale Technologien bestmöglich für die medizinische Forschung und die Gesundheitsversorgung zu nutzen. Die Arbeit an den Vorschlägen zur Gesundheitsunion und zur Arzneimittelstrategie – auch hinsichtlich des Zugangs zu Arzneimitteln in allen Mitgliedstaaten – sollte ebenfalls vorangebracht werden.

9. Wir ersuchen die Kommission, bis Juni 2021 einen Bericht über die bisherigen Lehren aus der COVID‑19-Pandemie vorzulegen. In dem Bericht sollten auch der Informationsaustausch, die Koordinierung, die Kommunikation und die gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Frage behandelt werden, wie angemessene Produktionskapazitäten in der EU sichergestellt und strategische Reserven aufgebaut werden können und wie gleichzeitig die Diversifizierung der globalen medizinischen Versorgungsketten unterstützt und deren Resilienz gestärkt werden kann. Diese Arbeiten sollten im zweiten Halbjahr 2021 weiterverfolgt werden.

10. Eine globale multilaterale Zusammenarbeit ist für die Bewältigung aktueller und künftiger Gesundheitsgefahren von entscheidender Bedeutung. Wir sind entschlossen, die globale Gesundheitssicherheit zu fördern, unter anderem durch die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation und durch die Arbeit an einem internationalen Pandemievertrag in deren Rahmen. In diesem Zusammenhang sehen wir dem Welt-Gesundheitsgipfel der G20 in Rom erwartungsvoll entgegen.