Parliamentary questions

Antwort auf parlamentarische Anfragen zum Nationalen Sicherheitsrat vom 6. Mai

Nur das gesprochene Wort zählt.

 

Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender.

 

Lassen Sie mich mit etwas beginnen, das leider zur Gewohnheit wird, nämlich mit der Analyse der Entwicklung der epidemiologischen Daten.

  • Die Reproduktionsrate des Virus nimmt weiter ab. Das sind recht gute Nachrichten. Sie wurde zu Beginn der Woche auf 0,6 geschätzt, verglichen mit 0,79 vor zehn Tagen.
  • Auch die Zahl der täglichen Neueinweisungen in Krankenhäuser geht weiter zurück.
  • Und seit letztem Sonntag ist weniger als ein Drittel der Betten auf den Intensivstationen belegt.
  • Auch die Zahl der belegten Krankenhausbetten hat sich im Vergleich zu Anfang April halbiert, von 6 000 auf etwa 3 000 Betten.
  • Die Zahl der Todesfälle scheint sich zu stabilisieren. Jedes gerettete Leben ist ein Sieg, auch wenn dies das Leid derer, die einen geliebten Menschen verloren haben, nicht lindern kann.

Wie ich bereits sagte, sind dies positive Entwicklungen, doch gilt es weiterhin, die Situation sehr ernst zu nehmen.

Dank der Bemühungen aller und der Professionalität des Pflegepersonals ist nun eine Lockerung der Beschränkungen möglich.

 

Was den tatsächlichen Exit betrifft, so geht es hier nicht wirklich um einen Exit. Es geht eher um eine „Lockerung der Beschränkungen“ als um einen „Exit“:

  • Dies zeigt sich daran, dass es sich um einen phasenweisen Prozess handelt.
  • Wir werden unsere Freiheiten zurückerlangen, langsam und Schritt für Schritt, in dem Maße wie sich die Gesundheitssituation bessert.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir am Montag in die erste Phase des Exitplans eingetreten sind und damit einen Teil unserer Wirtschaft wieder in Gang gebracht haben.

  • Ebenso möchte ich auch nochmals betonen, dass hinter diesen Unternehmen und Geschäften, die ihre Tätigkeit wieder aufnehmen konnten, Arbeitsplätze stehen. Und hinter diesen Arbeitsplätzen sind Frauen und Männer, die sich entfalten und, einfach ausgedrückt, die ihren Lebensunterhalt verdienen wollen. 

 

Auf der Grundlage der Entwicklung der Gesundheitssituation und anderer Indikatoren wie der Verfügbarkeit von Schutzausrüstung und der Funktionsfähigkeit von Tests und des Tracing, worauf ich später noch zurückkommen werde, haben die Experten grünes Licht für den Beginn der nächsten Phase des Exit-Plans gegeben.

Wir wissen, dass es hart, ja unerträglich ist, unsere Lieben nicht sehen zu können. Wir verstehen diese emotionale Belastung und wir teilen sie.

  • Deshalb hat der Nationale Sicherheitsrat beschlossen, ab kommendem Sonntag eine Erweiterung der sozialen Kontakte zuzulassen. Zur Erinnerung, und das ist auch sehr wichtig: Im Moment ist es möglich, sich mit zwei Menschen – immer mit denselben – sich zu einem Spaziergang zu treffen. Ich habe auch von einem „Bummel“ sprechen gehört. Zu einem Spaziergang oder „Bummel“, oder um gemeinsam Sport zu treiben. Diese Möglichkeit bleibt bestehen, auch für die Jüngsten.
  • Ab dem 10. Mai kann jeder maximal vier Personen zu Hause empfangen, immer dieselben Personen und unter bestimmten Auflagen, um die Risiken zu begrenzen.
  • Uns ist klar, dass dabei Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir wissen, dass die Auswahl schwierig ist. Dennoch wollten wir diese Möglichkeit bieten.
  • Um die Anzahl der Kontakte zu begrenzen, die die Verbreitung des Virus fördern, wird es notwendig sein, diese Kontakte auf immer dieselben Personen zu beschränken.
  • Der soziale Vertrag erfordert daher, dass sich die eingeladenen Personen verpflichten, allein einander zu besuchen.
  • Es ist und bleibt wichtig, dass alle den Sicherheitsabstand einhalten, denn das ist und bleibt das Kernelelement zur Erhaltung unserer Gesundheit.
  • Es liegt auf der Hand, dass die Exit-Regelungen stets komplizierter sind als die eines einfachen Lockdown. Deshalb müssen wir uns auf den Bürgersinn und das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen verlassen können. Dies sind Schlüsselelemente der Exit-Strategie.
  • Das heißt nicht, Frau Fonck, dass die gesamte Verantwortung für die gegenwärtige Situation von den Bürgerinnen und Bürger zu tragen ist, noch dass die Belgier nicht verstehen könnten, dass durch die Einhaltung der Vorschriften zwei Dinge garantiert werden: Nicht nur ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit ihrer Angehörigen, sondern auch die Bewahrung des kleinen Stückchens Freiheit, das wir jetzt haben und das wir weiter ausbauen möchten.
  • Dieses System dürfte auch die Rückverfolgung der Kontakte erleichtern, die zwischen den Personen stattgefunden haben, falls einer von ihnen positiv auf Covid-19 getestet wird.
  • So werden wir weiterhin prüfen, wie wir die sozialen Kontakte in jeder nachfolgenden Phase ausbauen können. Nach Ansicht der Virologen wird dies jedoch nicht vor dem 18. Mai möglich sein.

Sie wissen, dass am 11. Mai die Geschäfte wieder öffnen können, ebenfalls unter strengen Auflagen. Das bringt mich natürlich zur Frage nach den Wochenmärkten. Ich verstehe die diesbezüglichen Fragen.

 

Die Märkte können zu diesem Zeitpunkt noch nicht wieder öffnen. Allein ambulante Marktstände, d. h. einzelne Lebensmittel- und Nicht-Lebensmittelstände, werden mit Genehmigung der örtlichen Behörden an ihrem üblichen Standort zugelassen. Ich verstehe die Enttäuschung, die dies hervorruft. Und dies lässt sich erklären, zwar nicht vollständig, aber zumindest teilweise.

Zunächst einmal:

  • Der Exit ist ein schrittweiser Prozess. Und es stimmt, dass wir mit jedem Schritt neue Möglichkeiten eröffnen. Es stimmt, dass wir mit jedem Schritt neue Möglichkeiten für einige aber nicht für alle schaffen. Ich verstehe durchaus, dass die, die noch eine weitere Woche warten müssen, es als ungerecht empfinden.
  • Aber man muss auch verstehen, dass wir nicht alle Möglichkeiten auf einmal erschließen können, selbst wenn eine Tätigkeit für sich genommen nicht mehr inhärente Risiken mit sich bringt als eine andere, die bereits erlaubt ist. Was wir im Moment nicht zulassen können, ist das Problem einer Vervielfachung der potenziellen Kontakte. Wir haben die gleichen Probleme mit den Museen, sie können sich von nun an selbst organisieren, wenn sie wollen, aber ihre Tätigkeit ist noch nicht erlaubt, und wir hoffen, dass dies praktisch erfolgen kann.
  • Im Hinblick auf die Wiedereröffnung der Märkte möchte ich auch darauf hinweisen, dass die kommunalen Behörden bereits heute voll damit beschäftigt sind, die Wiedereröffnung der Geschäfte unter optimalen Bedingungen zu organisieren. Dies erfordert von ihnen sehr viel Energie. Es gibt auch, wie Sie sagten, Gemeinden, die Masken verteilen. Weil sie sich entschieden haben, das auch für ihre Mitbürger zu tun. Jeder trägt also seinen Teil zur Bewältigung dieser Krise bei. Ich denke, die Wiedereröffnung der Märkte erfordert auch eine gewisse Organisation. Wir müssen ihnen auch die Zeit dafür geben.
  • Ich kann Ihnen bestätigen, dass das Ziel darin besteht, bis zum 18. Mai die Voraussetzungen für die Öffnung der Märkte zu schaffen.

Wie Sie sehen können, gehen wir Schritt für Schritt voran, mit Vorsicht und je nach Entwicklung der Gesundheitssituation. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass nichts in Stein gemeißelt ist und dass wir, wenn nötig, jederzeit die beschlossenen Lockerungen rückgängig machen können.

Die nächste Phase, Phase 2, die derzeit für den 18. Mai geplant ist, könnte weitere Lockerungen mit sich bringen. Ich denke zum Beispiel an die soeben erwähnte Wiedereröffnung der Wochenmärkte, an die Kontaktberufe, an Museen und Tierparks sowie an die Wiederaufnahme des Trainings im Freien. Aber auch, und das war eine Frage von Herrn Verherstraeten, die Anzahl der Personen, die einer Beerdigung oder Hochzeit beiwohnen können. Denn dies sind sehr wichtige Momente im Leben der Menschen.

  • Obwohl es wichtig ist, Perspektiven zu eröffnen, so möchte ich Sie daran erinnern, dass die Situation, in der wir uns befinden, beispiellos ist und dass die Ungewissheit der Epidemie uns daran hindert, die erhoffte Klarheit zu schaffen.

 

Was Masken betrifft, so ist, wie Sie wissen, das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes unter bestimmten Umständen vorgeschrieben oder empfohlen:

  • Das Tragen einer Maske ist Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Flughäfen, am Arbeitsplatz, wenn der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann, und ganztägig in Schulen, zumindest für Schüler über zwölf Jahre und das Personal.
  • Es wird ab 11. Mai dringend empfohlen im Rahmen der Wiedereröffnung der Geschäfte.
  • Und nochmals ich wiederhole, ich wiederhole: Die beste Art, sich zu schützen ist, seine Kontakte zu begrenzen und den Sicherheitsabstand einzuhalten.

Die verschiedenen Regierungsebenen tun ihr Möglichstes, um jedem Bürger eine kostenlose Schutzmaske bieten zu können. Ziel ist es, alle möglichen Kanäle zu aktivieren.

Die Föderale Regierung fördert diese Strategie, indem sie die Regionen durch eine Reihe von Initiativen unterstützt, an die ich erinnern möchte:

Ich höre den Vorwurf von Herrn Prévot von der PS an die Föderale Regierung. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass die Föderale Regierung diesen gemeinsamen Willen der Gemeinden, der Städte, der regionalen Ebenen und auch der Gemeinschaften zur Unterstützung der regionalen Ebene, die für die Prävention zuständig ist, teilt, vergessen Sie das nicht. Also, ja, wir wollen diese Unterstützung anbieten.

Und wie wollen wir diese Unterstützung leisten? Indem wir Masken anbieten, und die haben wir bereits bestellt:

  1. 12 Millionen Stoffmasken, die bis Ende des Monats eintreffen werden. Warum Stoffmasken? Weil wir wissen, dass die Krise lange dauern wird, wollen wir nachhaltigen Masken den Vorrang geben.
  2. Außerdem haben wir 22 Millionen Filter bestellt, die das Schutzniveau der selbstgemachten Masken erhöhen.
  3. Auch Apotheken und Geschäfte dürfen wieder chirurgische Masken an die Bürger verkaufen.
    • Zunächst ein Wort zu den Apotheken, denen wir meiner Meinung nach ebenfalls danken sollten. Für ihr Engagement und ihre Professionalität, natürlich zu jeder Zeit, aber sicherlich während dieser Krise. Die Beratung, die sie erteilen, ist von unschätzbarem Wert.
    • Um auf diese Entscheidung zurückzukommen: Sie ergibt sich aus der Tatsache, dass es heute auf dem Markt keinen Mangel mehr gibt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der interföderale strategische Vorrat jetzt fast 40 Millionen chirurgische Masken umfasst, die für das Pflege- und Sicherheitspersonal reserviert sind. Wir haben noch 40 Millionen Masken auf Lager. Und 40 Millionen Masken sind auf Abruf erhältlich.
    • Und es stimmt, dass sich die Supermärkte verpflichtet haben, zusätzlich zu dem, was die Föderale Regierung tut, wöchentlich fünf Millionen chirurgische Masken für die föderale oder interföderale Versorgung zu bestellen. Sie sehen also, dass diese Öffnung auch die Möglichkeit bietet, unsere eigene Reserve aufzustocken.
    • Die Supermärkte haben sich verpflichtet, ihren gesamten Bestand an die belgische Regierung zu verkaufen, falls die Gesundheitssituation dies erfordert.
    • Was die Qualität der im Laden verkauften Masken betrifft, so handelt es sich um chirurgische Masken unterschiedlicher Qualität, die alle den Standards der Föderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte entsprechen. Diese Masken werden zweimal kontrolliert, im Land des Exports und bei der Ankunft in Belgien durch den Zoll.
    • Ist es also neu, dass Supermärkte Masken verkaufen dürfen? Nein.
    • Dies ist kein neues Privileg, da es bereits vor dem Königlichen Erlass vom 23. März bestand. Nichtsdestotrotz hatten die Föderale Regierung und der Sektor beschlossen, wie in anderen Ländern auch, im Rahmen der Exit-Strategie und der notwendigen allgemeinen Bereitstellung von Schutzmasken für die Bürger zusammenzuarbeiten, und mit Aufhebung dieses Königlichen Erlasses kehrten wir einfach zu der Situation zurück, die vorher bestand, d. h. dass auch Supermärkte Masken verkaufen durften. Wir haben ihnen die Möglichkeit zurückgegeben, die wir ihnen genommen hatten. Und was die Tatsache betrifft, dass es alle möglichen Masken auf dem Markt gibt, so glaube ich persönlich nicht, dass wir der Regierung diese Art von Entscheidungen vorhalten können, denn es wurde im Vorfeld kritisiert, dass es nicht genug Masken gab.
    • Ich erinnere Sie daran, dass all dies im spezifischen Rahmen einer aktivierten, verstärkten föderalen Reserve geschieht, die dem Pflegepersonal vorbehalten ist.
    • Dann ist da noch die Frage der Reduzierung der Mehrwertsteuer. Diese ist bereits auf 6 % festgelegt.
    • Ich höre auch die Frage nach dem Preis der Masken. Wenn einige diese Situation schamlos ausnutzen, ist das in der Tat inakzeptabel. Davon abgesehen, lassen Sie uns auf den Punkt kommen: Wir befinden uns in einem globalen Markt, und das Gesetz von Angebot und Nachfrage ist ein grundlegendes ökonomisches Prinzip. Es mag Ihnen vielleicht nicht gefallen, aber so zu tun, als gäbe dieses Prinzip nicht, ist auch eine Lüge.

 

Zu den Tests ist anzumerken, dass in Belgien bereits 500 000 Tests durchgeführt wurden. 500 000 Tests wurden auf unserem Territorium durchgeführt. Wir gehören zu den Top 3 der europäischen Länder in Bezug auf das Testen der Bevölkerung.

Wir werden immer mit großen Ländern verglichen, die aufgrund ihres Testniveaus positiv abschneiden. Und ich muss sagen, ohne es zu zitieren, dass wir über diesem Testniveau liegen.  Ist das genug? Ist bereits jeder getestet worden? Werden in Belgien 11,5 Millionen Menschen getestet? Nein, genau wie in anderen Ländern. Ist es notwendig, die Testkapazität zu erweitern? Sicher. Wir sind jetzt bei einer Testkapazität von 25 000, und wir beabsichtigen, diese zu erhöhen – dafür gibt es auch Bedingungen –, nämlich indem die Vorschriften, wer getestet werden kann, erweitert werden. Sie sind bereits einmal erweitert worden, und wir hoffen, dass dies nochmals erfolgen wird.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.