Konzept einer Europäischen Schuldenagentur

Die jüngsten Spannungen auf dem Markt für staatliche Euroschulden verweisen auf die Probleme einer Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaftsregierung. Eine unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit führt zu internen Ungleichgewichten und Zweifeln der Finanzmärkte an der Zahlungsfähigkeit mancher Länder. Weil eine vollwertige Wirtschaftsregierung beim Start der Eurozone nicht machbar war, schloss man als vorläufige Lösung den Stabilitäs- und Wachstumspakt . Ich schlage vor, einen Schritt weiterzugehen und ein gemeinsames Finanzministerium oder eine Europäische Schuldenagentur für die Eurozone ins Leben zu rufen.

Diese Agentur, kurz als EDA bezeichnet (von engl. European Debt Agency), sollte eine Einrichtung der EU sein, die sich um die Ausgabe und Verwaltung der Regierungsschulden der Eurozone kümmert. Die EDA würde den Finanzministern der Eurogruppe unterstehen. Die Europäische Investmentbank könnte als Sekretariat der EDA auftreten. Die EDA würde die bestehenden Schuldtitel übernehmen und neue herausgeben, sofern ECOFIN und die Eurogruppe zustimmen. Diese Mittel würden dann auf die Mitgliedsstaaten übertragen. Was die bestehenden Schulden betrifft, würde die EDA Unterschiede zwischen den Schuldnern machen. Die Mitgliedsstaaten würden auch künftig unterschiedliche Zinssätze zahlen, die ihrem Kreditrating entsprechen. Neue Schuldtitel würden einem einheitlichen Zinssatz unterliegen. Wenn alte Schuldtitel auslaufen und durch neue ersetzt werden, würden die Regierungsschulden der Eurozone zu einer einheitlichen Schuld werden, was unterstellt, dass jeder Mitgliedssaat stillschweigend die Schulden aller anderen garantiert.

Die Schaffung einer solchen EDA hätte mehrere Vorteile.

Ersten wäre die EDA ein Instrument zu einer besseren Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach Vereinbarung eines Defizitziels für einen Mitgliedsstaat in Eurogruppe und ECOFIN würde die EDA in Höhe des vereinbarten Defizits Schulden aufnehmen. Wenn das betreffende Land seine Verpflichtungen aus dem Pakt nicht einhält, könnte es vor der abschreckenden Aufgabe stehen, sich Mittel auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen, wo es aufgrund des wahrgenommenen höheren Risikos wegen der Nichteinhaltung des Pakts höhere Zinssätze zahlen müsste. Das würde zu einer wirklichen Strafe für die Nichteinhaltung des Pakts führen.

Zweitens würde die EDA gestatten, einen wirklichen europäischen Binnenmarkt für Regierungsschulden ins Leben zu rufen. Dieser riesige Markt würde zu einem beträchtlichen Liquiditätsgewinn führen und sowohl für den Geldgeber als auch den Regierungen Vorteile bringen, da er geringere Zinssätze zur Folge hätte. Die kleineren Mitgliedsstaaten, von denen die meisten das Problem geringer Liquidität haben, würden am meisten profitieren, aber auch größeren Mitgliedsstaaten würden durch die geringeren Zinssätze gewinnen.

Drittens wäre die EDA ein wichtiges und sichtbares politisches wie finanzielles Symbol eines einheitlichen europäischen Markts für Regierungsanleihen. Das könnte widerum die Rolle des Euro auf dem Weltmarkt verbessern, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo Länder mit bedeutenden Überschüssen nach Alternativen für ihre Dollaranlagen suchen.

Aufgrund des Umfangs der von ihr verwalteten Schulden könnte die EDA eine gewisse Rolle hinsichtlich der Zinsstruktur in der Eurozone und beim Management der Wechselkurse der weltweit wichtigsten Währungen spielen.

Man könnte sogar noch ehrgeiziger sein und der EDA zwei weitere Aufgaben übertragen: Sie könnte eine Finanzierungsmöglichkeit für transeuropäische Infrastrukturprojekte und ein Instrument für eine antizyklische Steuerpolitik sein. Das könnte dem EU-Haushalt die wirklich unabhängigen Mittel verschaffen, die ihm derzeit fehlen, und zwar unter vollständiger Berücksichtigung beschränkter steuerlicher Möglichkeiten von Mitgliedsstaaten.

Uns ist klar, dass nicht alle Mitglieder der Eurozone und auch nicht alle Staaten, die kein Mitglied sind, dieselbe Begeisterung für das Konzept einer EDA aufbringen würden. Sie hätte zur Folge, dass bedeutende nationale Macht auf eine Gemeinschaftseinrichtung übertragen würde.

Die EDA widerspricht auch dem Prinzip der „No bail out“-Klausel des Vertrags von Maastricht. Allerdings könnten die Finanzmärkte den Mitgliedsstaaten der Eurozone auch ohne eine EDA solidarisches Verhalten auferlegen. Es wäre besser, diesen Prozess zu kontrollieren und die EDA zu nutzen, um das Stabilitätsprogramm durchzusetzen.

Das Konzept einer Europäischen Schuldenagentur ist nicht nur ein wirtschaftliches sondern auch ein politisches Projekt für Europa. Es plädiert für einen engeren Zusammenschluss der EU auf der Grundlage des Euros, des größten wirtschaftlichen Erfolgs von Europa. Es gibt spezifische Antworten auf typisch europäische Fragen: welchen Umfang soll die Subsidiarität haben, wie stark sollen Zusammenhalt und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten sein und welche interinstitutionellen Regeln sollen gelten. Im Einklang mit der Tradition des Aufbaus Europas sind die Antworten wahrscheinlich bereits bekannt: Wie bei jedem neuen Schritt hin zu einer intensiveren europäischen Integration geht es um den wahrgenommenen wirtschaftlichen Vorteil in Kombination mit dem politischen Willen.